AGB

1. Allgemeines
 
Durch Auftragserteilung werden unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, falls nicht anders vereinbart, Vertragsbestandteil und schließen Einkaufsbedingungen der Abnehmer aus. Bei Verträgen mit Unternehmen, im Sinne des seit 01.01.2002 geltenden Schuldrechtes, müssen Änderungen dieser Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Bei Verträgen mit Verbrauchern, im Sinne des seit 01.01.2002 geltenden Schuldrechtes, gelten die nachstehenden Bedingungen nicht, soweit sie den im neuen Schuldrecht zwingend vorgeschriebenen Bestimmungen widersprechen.
 
2. Angebot und Preise
 

Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Preislisten stehen unter dem Vorbehalt der Abänderbarkeit. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall. Abbildungen, Analysen, Angaben über Maße und Gewichte, Frachten usw. sind unverbindlich. 

3. Lieferung und Lieferzeit

Der Versand geschieht auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Die Lieferzeit beginnt nach Klarstellung aller Einzelheiten. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unserer Einwirkungsmöglichkeiten liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen. Entschädigungsansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden.

4. Mängelrügen und Gewährleistung

Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Qualität und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht in dem gebotenen Umfang durchgeführt oder werden erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen uns nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Auslieferung der Ware am Versandort, angezeigt werden. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer zu erheben. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

5. Haftung und Schadensersatz

Ordnungsgemäß erhobene und begründete Mängelrügen werden wir durch Preisnachlass, Nachbesserung, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen. Für etwaige Mängelfolgeschäden haften wir nach folgenden Bestimmungen: Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung sind auf den Wert der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt. Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir für Personenschäden oder Schäden an privatgenutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz haften, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit hiernach unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

6. Zahlung

Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Empfang der Ware ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung stehen uns, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz der EZB zu. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden (auch die noch nicht fälligen) Forderungen ohne jeden Abzug sofort zahlbar.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen vor. Bei Verarbeitung dieser Waren im normalen Fabrikationsprozess des Käufers sichert dieser uns die Wahrung unseres Eigentumsvorbehaltes an den Erzeugnissen im entsprechenden Werte zu. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen an andere sind während der Laufzeit unseres Eigentumsvorbehaltes nicht gestattet. Bei Zahlung in Wechsel oder Scheck erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst nach Einlösung der Papiere.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferungen sowie für die Zahlungen des Käufers ist Höhr-Grenzhausen. Gerichtsstand für Kaufleute, soweit sie nicht Minderkaufleute sind, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen, ist das für den Sitz der Firma Carl Jäger zuständige Gericht.

9. Teilweise Aufhebung dieser Bedingungen

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch Gesetz oder durch Sondervertrag wegfallen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Zuletzt angesehen